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Zehn Millionenen zusätzlich für die schulische Inklusion
« am: 24. Februar 2015, 12:20 Uhr »
Das Land Rheinland-Pfalz stellt den Kommunen jährlich zehn Millionen Euro zusätzlich für die schulische Inklusion zur Verfügung. Dies teilte das rheinland-pfälzische Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbindung und Kultur mit.

Alle 24 Landkreise und 12 kreisfreien Städte sowie 84 Verbandsgemeinden, 17 verbandsfreie Gemeinden, acht Ortsgemeinden und ein Schulzweckverband von zwei Kommunen erhalten zum 1. März ihre erste Jahresüberweisung auf Basis der "Vereinbarung über den Unterstützungsfonds für die Wahrnehmung inklusiv-sozialintegrativer Aufgaben" zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Mit der Vereinbarung soll die Inklusion im Schulbereich in Rheinland-Pfalz weiter vorangetrieben werden. Mit dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Bertram Fleck, dem Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden, Axel Haas, hat Bildungsministerin Vera Reiß letzte Woche konkrete Auswirkungen dieses Schrittes in den Kommunen vorgestellt.

"Mit der gemeinsamen Vereinbarung gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern weiter voranzubringen. Die von der UN-Behindertenrechtskonvention ins Zentrum der Politik gerückte Aufgabe der Inklusion fordert alle Ebenen des Staates und alle Teile der Gesellschaft. Wir wollen als Landesregierung die Kommunen künftig bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zusätzlich finanziell unterstützen. Wir würden uns allerdings auch wünschen, dass der Bund die Belastungen der Kommunen auf diesem Feld ebenfalls stärker anerkennt und ihnen direkt mehr unter die Arme greift", unterstrich die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Vera Reiß. Dieser Forderung schloss sich auch der Mainzer Oberbürgermeister Ebling an. Landrat Fleck unterstrich: "Die Umsetzung der Inklusion muss künftig ein Schwerpunkt der kommunalen Sozial- und Bildungspolitik sein. Die Inklusion stellt die Regelsysteme und viele Bereiche der Daseinsvorsorge vor neue Herausforderungen. Hier sehen wir als Landkreis eine große Chance, die bedarfsgerechte Förderung von Kindern und Jugendlichen so weiterzuentwickeln, dass sie möglichst selbstbestimmt und gleichberechtigt eingebunden in den Gemein-den des Kreises leben können."

Am 11. November 2014 hatten die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die damalige Bildungsministerin Doris Ahnen, Landrat Dr. Winfried Hirschberger vom Landkreistag Rheinland-Pfalz, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis vom Städtetag Rheinland-Pfalz und Bürgermeister Ralph Spiegler vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz die Vereinbarung unterzeichnet. Sie soll den erwarteten Ausbau des Angebots an gemeinsamem Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern entsprechend der Nachfrage besser absichern. Die zusätzliche Landesleistung in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich ist ein Teil der im Landesetat von Rheinland-Pfalz durch die BAföG-Neuregelung pro Jahr frei werdenden Mittel von rund 35 Millionen Euro.

Entsprechend der Vereinbarung werden sieben Millionen Euro (70 Prozent) auf die Landkreise und kreisfreien Städte, die ja auch Träger der Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe sind, aufgeteilt. Die Verteilung richtet sich nach der Gesamtschülerzahl in den Schulen des jeweiligen Kreises und der jeweiligen Stadt. Die restlichen 30 Prozent (drei Millionen Euro) werden auf die Kommunen mit Schwerpunktschulen verteilt. Auch hier ist der Maßstab für die Verteilung die Gesamtschülerzahl. Bei der Verwendung der zusätzlichen Mittel haben die Kommunen freie Hand – einzige Vorgabe ist: Sie müssen für den in der Vereinbarung beschriebenen Zweck eingesetzt werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz stellte klar, dass die Umsetzung von Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Deshalb sei es richtig, dass das Land den Kommunen zehn Millionen Euro zur Verfügung stellt, um diese bei der Umsetzung der schulischen Inklusion zu unterstützen. "Allerdings", so Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz, "muss der Unterstützungsfonds für die Wahrnehmung inklusiv-sozialintegrativer Aufgaben weiter und deutlicher ausgebaut werden. Außerdem muss nachprüfbar sichergestellt werden, dass die den Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel auch eins zu eins für die Umsetzung der Inklusion eingesetzt werden." Dabei reiche es nicht, lediglich dafür Sorge zu tragen, dass Bildungseinrichtungen barrierefrei würden. Schulen und Kindertagesstätten bräuchten für eine erfolgreiche Umsetzung von Inklusion ebenso eine geeignete Sachausstattung.

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention habe die Bundesrepublik Deutschland sich zur Umsetzung der Inklusion verbindlich bekannt. Das schließe nach Ansicht der GEW aber auch die Verpflichtung im Hinblick auf die durch ihre Umsetzung entstehenden Kosten mit ein. "Hier darf nicht zu Lasten der Betroffenen gespart werden", so Hammer. "Weder zu Lasten der beeinträchtigten Menschen selber, noch zu Lasten derer, die die Konvention im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit umsetzen."
Quelle: Kobinet
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