Autor Thema: Kürzen auf Kosten der Schwächsten  (Gelesen 2458 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Toby

  • Mitglieder
  • *
  • Beiträge: 262
  • Geschlecht: Männlich
    • DerScheinwerfer.de
Kürzen auf Kosten der Schwächsten
« am: 26. August 2010, 12:48 Uhr »
Schleswig-Holsteins Landräte  wollen die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen drastisch kürzen.

Ende letzten Jahres kündigte der Landkreistag in Schleswig-Holstein überraschend den Landesrahmenvertrag für Eingliederungshilfe. In dem erst im Januar 2008 nach langen Verhandlungen verabschiedeten Vertrag wurden bis dato der Umfang, die Qualität und Struktur der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen rechtsverbindlich geregelt.
Mit anderen Worten: Dort war festgelegt, wie die Leistungen für die Betroffenen durch die Einrichtungen qualitativ auszugestalten waren und wie viel Geld in der Folge für einen Hilfeempfänger eines ambulanten Dienstes, in einer Wohneinrichtung oder in einer Werkstatt bereit gestellt wurde.

Vertragspartner des Landesrahmenvertrages für die Kostenträger sind die Landkreise, die Städte, die Gemeinden und das Sozialministerium. Für die Seite der Leistungserbringer sind alle relevanten Sozialverbände, von der Diakonie bis zu den privaten Anbieterverbänden beteiligt. Als einer von 15 Vertragspartnern hat der Landkreistag mit seiner Kündigung am 17. Dezember 2009 im Alleingang bewirkt, dass der Landesrahmenvertrag seine Gültigkeit verliert. Dies geschah gegen das ausdrückliche Votum der kreisfreien Städte und des Landes Schleswig-Holstein.
Warum? Es geht um viel Geld.

525 Millionen €  brutto wurden im Jahr 2008 für Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein ausgegeben. Bezahlt wurden davon zum Beispiel die Frühförderung für behinderte Kinder, die Versorgung mit Hilfsmitteln, die Angebote in Werkstätten für behinderte Menschen, Wohnhilfen aller Art, Angebote der Psychiatrie und Suchthilfe und vieles mehr. Bundesweit macht die Eingliederungshilfe einen großen Teil der Sozialhilfe aus, die Kosten für diese Hilfen steigen von Jahr zu Jahr an.

Die Landräte in Schleswig-Holstein sind den Empfehlungen der KOSOZ (Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise) gefolgt. Sie haben den Landesrahmenvertrag gekündigt, weil sie in diesem Etat 100 Millionen € Kürzungspotential sehen. Sie nutzen Zahlen des Bundesamtes für Statistik von 2008, mit deren Hilfe eine fragwürdige Argumentationskette aufgebaut wird: Die Bundesstatistik weist aus, dass pro Schleswig-Holsteiner|-innen Aufwendungen für Eingliederungshilfe in Höhe von 168 € im Jahr getätigt werden. Im Bundesdurchschnitt, bzw. pro Bundesbürger|-in sind es dagegen nur 141 € im Jahr (Diagramm 1). Damit lägen die Kosten in Schleswig-Holstein rund 20% zu hoch, heißt es. Und diese 20% wollen die Landräte angesichts der chronischen Finanznot der Kommunen bei den Angeboten für behinderte Menschen einsparen.

In ihrer Argumentation ignorieren die Landräte jedoch, was die offizielle Statistik des Bundesamtes zweifelsfrei aufzeigt: In Schleswig-Holstein leben mit rund 30.000 Leistungsberechtigten offensichtlich deutlich mehr Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, als in anderen Bundesländern. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt gut 20% höher als im Bundesdurchschnitt (Diagramm 2). Die Kostenberechnung „Eingliederungshilfe pro Bürger“ ist daher augenscheinlich wenig aussagekräftig.

Für eine objektive und seriöse Analyse der Situation sind vielmehr die Kosten pro Leistungsberechtigten entscheidend. Mit rund 15.800,-€ pro Leistungsempfänger (im Jahr 2008) sind hier die Ausgaben, die in der amtlichen Statistik ausgewiesen werden absolut unauffällig  (Diagramm 3). Im Vergleich zu den anderen westlichen Bundesländern, die im Schnitt 17.100 € pro Mensch mit Behinderung ausgeben, wird Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Schleswig-Holstein sogar verhältnismäßig günstig und sehr wirtschaftlich realisiert.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Entscheidung, ob ein Mensch ambulante, teilstationäre oder stationäre Hilfen bekommt, ganz allein in der Verantwortung der Kreise und kreisfreien Städte liegt. Die Sozialverbände und die Einrichtungen haben auf die Bewilligung von Eingliederungshilfe genauso wenig Einfluss, wie der jüngst durch die Landräte gekündigte Landesrahmenvertrag. Im Gegenteil: Die Einrichtungen und Dienste sind quasi verpflichtet, einen Menschen mit Behinderung aufzunehmen, sofern dieser vom jeweiligen Sozialhifeträger vor Ort einen Bewilligungsbescheid vorweisen kann.
Welche Folgen hat dies? Massive Leistungseinschränkungen und Stellenabbau.

Martin Seehase, Geschäftsführer Behindertenhilfe der NGD-Gruppe, sieht düster: „Jede Kürzung schlägt voll auf die Qualität der Angebote durch. Da die sozialen Dienstleistungen vor allem durch das Personal bestimmt werden, wären Leistungseinschränkungen durch einen entsprechenden Stellenabbau unausweichlich. Werden die geplanten Kürzungen von 100 Mio. € umgesetzt, droht der Abbau von 2500 bis 3000 Arbeitsplätzen in der Betreuung von behinderten Menschen!“ Dies kann nicht ohne Konsequenzen für die Betreuung bleiben. Den rund 30.000 Menschen mit Behinderungen, die in Schleswig-Holstein auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, drohen deutlich schlechtere Lebensbedingungen sowie der Wegfall zahlreicher ambulanter und stationärer Unterstützungsleistungen. Auch Gabriele Grosser, Leiterin des Sozialen Dienstes in den Werkstätten Materialhof in Rendsburg, äußert ihre Sorgen: „Es ist zu befürchten, dass bei so massiven Personaleinsparungen kaum noch Zeit für persönliche Gespräche zwischen Betreuer und Betreutem bleibt. Dabei ist gerade die Beziehungsqualität zwischen Betreuer und Betreutem oft entscheidend für den Rehabilitationserfolg.“ Ihr Kollege Dietmar Reichelt, der in den Werkstätten Materialhof die EDV-Gruppe leitet, spürt ebenfalls die Verunsicherung „Um den betroffenen Menschen, die unsere Angebote nutzen weiterhin fördernde Betreuung zu ermöglichen, benötigen wir verbindliche Rahmenbedingungen, wie sie bisher im Landesrahmenvertrag gegeben waren. Die einseitige Kündigung bringt viel Angst und Unsicherheit ins System, was gerade für Menschen mit psychischen Problemen, wie in meiner Arbeitsgruppe, äußerst negativ ist.“ Auch für den Bereich Wohnen sind erhebliche Folgen zu befürchten: „Bei den angekündigten Millionenbeträgen, die eingespart werden sollen, könnten wir unsere Aufgaben zum Beispiel in der ambulanten Betreuung nur noch unzureichend bearbeiten. Der Betreuungsrhythmus müsste unweigerlich gestreckt werden. Ein Kreislauf von Frustration bei den Leistungsempfängern und Erklärungsnot bei den Mitarbeitern|-innen vor Ort würden viele der bisher erreichten Ziele wie Seifenblasen zerplatzen lassen“, so Frank Leins (Leiter der Evangelischen Wohnhilfen Rendsburg-Eckernförde).

Da die Statistiken des Bundesamtes kein Geheimnis sind, bleibt zu fragen warum die Landräte die Zahlen, die die Widersinnigkeit der Kündigung belegen, bewusst ignorierten und warum sie den Landesrahmenvertrag ohne vorherige Diskussion mit der verantwortlichen Politik sowie gegen den erklärten Willen aller anderen Vertragspartner gekündigt haben. Der Verdacht der „Meinungsmache“ drängt sich auf. Roland Scherff, Sprecher der Wohlfahrtsverbände, bezeichnet dieses Vorgehen der Landräte als „Taschenspielertricks“, spricht von „bewusster Fehlinformation“ der Öffentlichkeit. Ziel der Betroffenen, der Sozialverbände und der Einrichtungen muss es daher sein, diesen Sachverhalt öffentlich zu machen und zu protestieren.
Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.

Offline Bobolina

  • Mitglieder
  • *
  • Beiträge: 1.096
Re: Kürzen auf Kosten der Schwächsten
« Antwort #1 am: 27. August 2010, 00:48 Uhr »
War ja klar wo das Geld nach der Wirtschaftskrise gespart werden wird.

Werden die geplanten Kürzungen von 100 Mio. € umgesetzt, droht der Abbau von 2500 bis 3000 Arbeitsplätzen in der Betreuung von behinderten Menschen!“

Ach so würde ich das nicht sehen: Nach der Abschaffung der Wehrpflicht kriegen wir ja vielleicht doch noch ein verpflichtendes soziales Jahr für alle. Wahrscheinlich haben wir dann so einen Überschuss an qualifizierten Zivis und Zivilienen, das wir sogar noch überbezahlte Fachkräfte rauskicken müssen, um keine Überbetreuung zu verursachen. ::)

Offline Roland81

  • Mitglieder
  • *
  • Beiträge: 71
  • Geschlecht: Männlich
Re: Kürzen auf Kosten der Schwächsten
« Antwort #2 am: 27. August 2010, 20:02 Uhr »
"qualifizierten Zivis"   ???