Autor Thema: Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung - Arbeitsrechtlicher Sonderweg der Kirchen  (Gelesen 1746 mal)

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Offline BerBra

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Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung:

Arbeitsrechtlicher Sonderweg der Kirchen ethisch und theologisch nicht mehr zu rechtfertigen  


Beim Arbeitsrecht gehen die Kirchen einen Sonderweg: Beschäftigte dürfen nicht streiken und müssen sich zum Teil weitgehende Vorschriften für ihr Privatleben gefallen lassen. Die Argumente dafür sind wenig stichhaltig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Hartmut Kreß, Professor für Sozialethik an der Universität Bonn.

"Gott kann man nicht bestreiken" - so brachte die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe 2010 ihre Haltung zum Streikrecht für kirchliche Beschäftigte auf den Punkt. Hartmut Kreß hat das Für und Wider dieser Haltung erörtert. Der Professor an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn hat sich in einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung* mit den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts auseinandergesetzt. Er stellt fest, "dass die Kirchen für ihren Binnenbereich und daher auch für ihr Arbeitsrecht bis heute die Grund- und Menschenrechte nicht anerkennen". Seiner Analyse zufolge ist diese Position weder sozial- und rechtsethisch noch theologisch zu rechtfertigen.

Wenn es um arbeitsrechtliche Fragen geht, berufen sich die Kirchen auf ihr Selbstverwaltungsrecht und die Glaubensfreiheit, schreibt der Wissenschaftler. Infolgedessen habe sich eine Art Nebenrechtsordnung entwickelt - mit Konsequenzen für zahlreiche Beschäftigte. Zusammengenommen sind die Kirchen der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat. Ihrem Leitbild zufolge sollen kirchliche Arbeitgeber und Beschäftigte partnerschaftlich zusammenwirken und Entscheidungen im Konsens treffen. Für die Tariffindung etwa ist eine paritätisch besetzte Kommission zuständig. Streiks würden diesem Konzept nach kirchlicher Lesart zuwiderlaufen: Durch sie drohe "Kampf und Konfrontation".

Der Autor hält diese Ansicht für wenig überzeugend. Denn als Arbeitgeber verzichte die Kirche keinesfalls auf Druckmittel wie Disziplinarmaßnahmen oder Entlassungen, die wenig mit dem christlichen Ideal der Liebe und Versöhnung zu tun hätten. Dieses Ideal einseitig gegen das Streikrecht zu wenden, sei unstimmig - zumal die Arbeitnehmer bei Interessenkonflikten in der Regel in der schwächeren Position seien. Auch dass Arbeitsniederlegungen gegen das Gebot der Nächstenliebe verstoßen, weil sie die karitative oder diakonische Tätigkeit unterbrechen, bezweifelt der Theologe. Denn zum einen richteten sich Streiks gegen Missstände bei den Arbeitsbedingungen, die der Motivation und damit der praktizierten Nächstenliebe der Beschäftigten schaden. Sie könnten also auch den Adressaten sozialer Einrichtungen nutzen. Zum anderen hätten bestreikte Einrichtungen beispielsweise die Möglichkeit, Versorgungslücken durch Not- und Vertretungsdienste zu vermeiden.

Kreß sieht das kirchliche Streikverbot auch deshalb kritisch, weil es pauschal für sämtliche Mitarbeiter gilt - obwohl sie zum Teil gar nicht Kirchenmitglieder sind und dieselbe Arbeit verrichten wie Beschäftigte in nichtkirchlichen Einrichtungen. Faktisch seien medizinische, pflegerische oder erzieherische Tätigkeiten in kirchlichen Einrichtungen "weltliche" Aufgaben, so der Experte. Und dass weltliche Anbieter bestreikt werden dürfen, bejahen sowohl die katholische Soziallehre als auch evangelische Quellen.

Eine angemessene Differenzierung zwischen "weltlichen" und "verkündigungsnahen" Tätigkeiten hält der Sozialethiker nicht nur mit Blick auf das Streikrecht für nötig. Auch bei der Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern vermisst er zum Teil "sachlich begründete Kriterien". Zwar sei ohne weiteres nachvollziehbar, dass evangelische Geistliche evangelisch sein müssen. Warum die "richtige" Konfession Voraussetzung für eine ärztliche Karriere oder die Wahl in eine Mitarbeitervertretung sein soll, leuchte dagegen nicht ein. Auch dass sich Beschäftigte der katholischen Kirche ungeachtet ihrer beruflichen Position auf die katholische Sittenlehre verpflichten müssen, erscheint Kreß unangemessen: Wenn Arbeitnehmer wegen einer Ehescheidung oder offen gelebter Homosexualität arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung fürchten müssen, stehe das im Widerspruch zum persönlichen Grundrecht auf Selbstbestimmung.

Die Linie der Kirche laufe darauf hinaus, ihrem eigenen Selbstbestimmungsrecht den Vorrang vor individuellen Rechten der Beschäftigten einzuräumen, konstatiert der Gutachter. Ideelle Grundlage des modernen Verfassungsstaats sei dagegen der Schutz der persönlichen Grundrechte, von denen sich die korporative Religionsfreiheit der Kirchen lediglich ableite. Das gelte es bei Interessenkonflikten zwischen kirchlichen Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmern oder Gewerkschaften zu berücksichtigen. Dass die Kirchen sich regelmäßig für die Wahrung der Menschenrechte aussprechen, sie dem eigenen Personal aber zum Teil vorenthalten, warnt Kreß, könnte zu Glaubwürdigkeitsproblemen führen.

* Hartmut Kreß: Die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht - sozialethisch vertretbar? Ein deutscher Sonderweg im Konflikt mit Grundrechten, Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung


Quelle: Pressemeldung der Hans -Böckler-Stiftung  
« Letzte Änderung: 08. November 2013, 12:58 Uhr von BerBra »
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Offline alexwls

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Mich würde da ja mal interessieren, gibt es hierzu eine Gegenposition?
Fände dies in dem Sinne interessant, dass ich aktuell auch in der erwähnten Mitarbeitervertretung beteiligt bin und die Rechte der Mitarbeiterschaft immer wieder Thema sind und diskutiert werden.
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Offline BerBra

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Re: Meinung
« Antwort #2 am: 10. November 2013, 15:47 Uhr »
z.B. diese Meinung veröffentlicht vom VdDD am 06.11.13

„Diakonie ist Suche nach dem Besseren“

„Die Eigenständigkeit von Kirche und Diakonie ist wichtig für unsere Gesellschaft“, betonte Staatskirchenrechtler Prof. Dr. Gerhard Robbers (Universität Trier) auf der Mitgliederversammlung des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) in Lutherstadt Wittenberg. Die Suche nach dem Besseren sei konstitutiv für die Diakonie. Dies dürfe und müsse sich auch im kirchlichen Arbeitsrecht widerspiegeln.

Gerhard Robbers kritisierte in seinem Vortrag über die Perspektiven des kirchlichen Arbeitsrechts nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Herbst 2012 den Gesetzentwurf des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der EKD (ARGG): „Das Gesetz kommt der Gewerkschaft noch weiter entgegen, als das Bundesarbeitsgericht verlangt. Und viel weiter, als verfassungsrechtlich erforderlich wäre. […] Auf längere Sicht betrachtet, setzt die Einbeziehung der Gewerkschaften aber auch die Kooperationsfähigkeit und Kooperationswilligkeit der Gewerkschaften voraus. Sie müssen die Grundlagen kirchlicher Existenz achten und dürfen sie nicht beeinträchtigen.“ Auch an die Kirche gewandt, erklärte Gerhard Robbers: „Auf die Anerkennung der christlichen Grundsätze kann aber nicht verzichtet werden.“ Die EKD-Synode befasst sich auf ihrer Tagung in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf.

Wichtig sei außerdem, dass Kirche und Diakonie öffentlich für eine stärkere Akzeptanz des kirchlichen Arbeitsrechts werben. Das kirchliche Arbeitsrecht müsse zudem strukturell vereinfacht werden.

Die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen die Entscheidung des BAG zum kirchlichen Arbeitsrechts schätzt Prof. Dr. Gerhard Robbers als kaum aussichtsreich ein. „Kirche muss anders sein können als die allgemeine Welt. Es tut der allgemeinen Gesellschaft gut, wenn es Orte gibt, die anders sind als das allgemein Vorhandene, Orte der Alternative und Alternativentwürfe. Das verhindert Totalitarismus.“
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Albert Einstein

Offline BerBra

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Re: Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung - Arbeitsrechtlicher Sonderweg
« Antwort #3 am: 12. November 2013, 16:50 Uhr »

noch eine Meinung, veröffentlicht von Verdi

EKD-Synode: Entwürfe der Kirchengesetze für ver.di nicht akzeptabel

Die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) berät kirchliche Arbeitsregelungen, die noch hinter den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts liegen, kritisiert ver.di. Die Gewerkschaft fordert volle Arbeitnehmerrechte. Mehrere hundert Beschäftigte aus allen Teilen Deutschlands haben am Samstag, 9. November, in Düsseldorf gegen einen „Rückfall in die Steinzeit“ und die Entwürfe der EKD protestiert.

„Erteilen Sie diesen Kirchengesetzen eine Absage!“


Die Entwürfe zur Regelung von Arbeitsverhältnissen und Mitwirkungsrechten in der Kirche seien absolut unzureichend und nicht akzeptabel. Mit den Gesetzentwürfen bleibe die Evangelische Kirche weit hinter den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Rechten der Gewerkschaften und zum Streikrecht zurück, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Sonntag, 10. November, am Rande der Synode der Evangelischen Kirche Deutschland in Düsseldorf. „Wir appellieren an die Mitglieder der Synode: Zeigen Sie den engagierten und professionellen Beschäftigten bei Kirche und Diakonie Ihre Wertschätzung, indem Sie ihnen endlich volle Arbeitnehmerrechte zubilligen. Es ist überfällig. Erteilen Sie diesen Kirchengesetzen eine Absage“, sagte Bühler.

Streikrecht-Urteil fordert mehr

Während ihrer mehrtägigen Synode in Düsseldorf will die EKD zwei Kirchengesetze auf den Weg bringen, in denen Konflikt- und Lohnfindungsregelungen sowie Mitwirkungsrechte der Beschäftigten geregelt werden sollen. Anlass ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2012 zum Streikrecht in diakonischen Einrichtungen, das einen „schonenden Ausgleich“ zwischen den Grundrechten der Beschäftigten und dem Selbstordnungsrecht der Kirchen einfordert.

Von diesem Ausgleich seien die Gesetzesentwürfe der EKD allerdings weit entfernt, betonte Bühler. Zwar würden den Gewerkschaften Plätze in den „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ angeboten. Um diese müssten sie allerdings mit Verbänden feilschen, die keine tarifrechtliche Regelungskompetenz hätten. Dazu geselle sich ein Zwangsschlichtungsverfahren, das Verhandlungen von vornherein obsolet mache. Sollten Kirchen wider Erwarten Tarifverträge abschließen, so solle überdies neben der Zwangsschlichtung eine uneingeschränkte Friedenspflicht gelten. „Damit werden die Vorgaben des BAG, das unter anderem eine koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften gewährleistet sehen will, deutlich verfehlt. Nach den Vorstellungen der EKD reduziert sich die Rolle der Gewerkschaften auf kollektive Bettelei“, sagte Bühler.

ver.di halte es dagegen für möglich, dass die grundgesetzlich verbrieften Arbeitnehmerrechte wie etwa der Abschluss von Tarifverträgen einschließlich frei verhandelter Schlichtungsverfahren und das Streikrecht auch in kirchlichen Einrichtungen gleichrangig neben dem Selbstverwaltungs- und Selbstordnungsrecht der Kirche existieren können, ohne deren Selbstverständnis oder gar das Leitbild der kirchlichen Dienstgemeinschaft zu verletzen, betonte Bühler.
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