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Renten-Reform mit Hintertürchen
« am: 01. Februar 2014, 03:55 Uhr »

Renten-Reform mit Hintertürchen



Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) weist auf Hintertürchen bei der geplanten Renten-Reform bei der Erwerbsminderungsrente hin und bezeichnete die geplante Reform als "weichgespültes Wahlversprechen". Es gäbe zwar mehr Geld für Erwerbsgeminderte, aber erst für Rentenanträge ab Juli 2014. Daher fordert der BSK, dass das EU-Rentengesetz auch für Altfälle gelten muss.

"Da kam zunächst Freude auf bei den Betroffenen: Wie im Wahlkampf verkündet, sollen laut Bundesregierung Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrente (EU) mehr Geld erhalten.

Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Diese Regelung gilt nur für Betroffene, die ihre Rentenanträge ab dem 14. Juli dieses Jahres stellen werden.

Ein klassischer Fall von weichgespültem Wahlversprechen, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in ihrer gestrigen Pressekonferenz auch noch offensichtlicher machte: Sie sagte, es gehe um Glaubwürdigkeit in der Politik. Davon kann in diesem Fall kaum die Rede sein. Und der Unmut gerade von Menschen mit Körperbehinderung dürfte nicht lange auf sich warten lassen, leben doch viele von ihnen von der EU-Rente. Für rund 12 Prozent dieser Bezieher reichen diese Bezüge allerdings nicht aus. Sie müssen zusätzliche Unterstützung in Form einer Grundsicherung beantragen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können", heißt es in der Presseinformation des BSK.

Der BSK verweist auf die Rede von Peter Weiss von der CDU/CSU Fraktion vor dem Deutschen Bundestag am 16.1.2014 wo dieser erklärte: "Bei den Erwerbsminderungsrentnern sieht das schon ganz anders aus. 12 Prozent – Stand heute – derer, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, können davon nicht leben, sondern müssen zusätzliche staatliche Unterstützung in Form von Grundsicherung beantragen. Deshalb ist diese Reform von so großer Bedeutung." "Das hat er vollkommen richtig erkannt", betont Gerwin Matysiak, Vorsitzender des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). "Bei der Erfindung dieser Rentenart sollte sie auf Grund ihres Wesens dazu dienen, Menschen wenn sie aus ihrer Berufsumwelt wegen Krankheit gerissen werden, ein weiteres Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Das ist nicht mehr so und wird sich durch das Gesetz nicht verbessern." Die Mütterrente gelte auch für Altfälle, das muss auch für die Erwerbsminderungsrente gelten.

Quelle: Kobinet
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