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Für die Inklusion Behinderter will keiner zahlen
« am: 04. März 2014, 18:12 Uhr »
Für die Inklusion Behinderter will keiner zahlen

In den Ländern ist ein Streit über die Finanzierung der Inklusion entbrannt. Vor allem Nordrhein-Westfalen ist betroffen. Dort drohen gerichtliche Auseinandersetzungen. Rot-Grün ruft nach dem Bund.

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) streitet mit den Kommunen über die Finanzierung der Inklusion

Irgendwie hatten sich die Länder das anders vorgestellt. Als Deutschland 2009 die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet hatte, witterten die Finanzminister ein Sparmodell. Einfach gesagt: Wenn Kinder nicht länger auf hoch spezialisierte Förderschulen, sondern auf Regelschulen gehen, fallen die teuren Förderschulen ja weg. Doch die Rechnung ging und geht nicht auf.

Mittlerweile erweist sich die Inklusion als erheblicher zusätzlicher Kostenfaktor für die Haushalte von Ländern und Kommunen. Beide Ebenen tragen immer noch Grundsatzkonflikte aus. Fünf Jahre nach dem offiziellen Start des Projekts Inklusion ist das bemerkenswert; es zeigt, wie lange der Prozess noch dauern dürfte. Der Streit tobt aktuell in Ländern unter der Führung von SPD und Grünen. Vor allem Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind betroffen.

Pikant ist das, weil es Sozialdemokraten und Grüne waren, die zunächst höchste Erwartungen in die Inklusion geschürt haben. Das Trugbild einer heilen, konflikt- und diskriminierungsfreien Schulwelt wurde da gezeichnet. Das ging so weit, dass es in diesen Parteien zahlreiche Befürworter einer vollständigen Systemumstellung gab und noch immer gibt. Demnach sollen die Förderschulen ganz verschwinden, die Regelschulen deren Aufgaben und das Personal übernehmen. In der Union blieb diese Haltung die absolute Ausnahme.


Rot-Grün vertagt Pläne immer wieder


Doch auch Rot-Grün verabschiedet sich zusehends von solchen Plänen. Im Westen und Südwesten wurden neue Schulgesetze zuletzt immer wieder vertagt. Ab 1. August 2014 führt nun NRW den entscheidenden Rechtsanspruch ein. Dann können Eltern frei wählen, ob sie ihr Kind auf die Regel- oder Förderschule schicken. Das gilt zunächst für die Klassenstufen eins und fünf. Nicht entscheidend ist, ob die Kinder an den jeweiligen Schularten überhaupt je einen Abschluss erwerben können. Das widerspräche dem Gebot der Inklusion.

Baden-Württemberg dagegen lässt sich dagegen noch Zeit, hier sollen Eltern erst vom Schuljahr 2015/16 an ein Wahlrecht erhalten. In beiden Fällen bleiben die Förderschulen bis auf Weiteres erhalten. Das wird teuer. "Ich halte es für richtig, den Eltern beide Optionen, das Recht auf die allgemeine Schule, aber auch die Wahl der Förderschule zu lassen", sagte die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) der "Welt". Löhrmann hat derzeit auch die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz inne.

Es habe Empfehlungen gegeben, die Förderschulen für die Lern- und Entwicklungsstörungen komplett abzuschaffen, sagt sie. "Aber das haben wir nicht getan. Dadurch braucht der Umbauprozess mehr Zeit. Doppelstrukturen müssen für eine Übergangszeit finanziert werden." Doch wie lange dauert diese Übergangszeit? Für die Kommunen ist das eine der entscheidenden Fragen. Antworten fallen schwer.


Streit zwischen Land und Kommunen eskaliert


Zuletzt ist der Streit über die Finanzierung der Inklusion eskaliert. Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag entschlossen sich am 20. Februar zu einer Klärung des Finanzstreits vor dem Landesverfassungsgericht Münster. Der Deutsche Städtetag will dagegen eine gerichtliche Auseinandersetzung unbedingt vermeiden. Die Regierung appellierte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nun will man weiter reden. Misstrauen bleibt.

Das Land sieht vor allem die Kommunen in der Pflicht. "Die Kommunen haben ihren Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe nach wie vor auf eine Einigung", sagt Löhrmann. Die Fragen, um die es geht, sind komplex und typisch für den Föderalismus. Städte, Gemeinden und Kreise, die Schulträger also, sagen, dass das Geld vom Land nie im Leben reichen wird. Sie halten die Dynamik der Inklusion für schwer berechenbar und möchten deshalb Revisionsklauseln durchsetzen, um nachsteuern zu können.

Das Land NRW hat für fünf Jahre 175 Millionen Euro zugesagt. "Rot-Grün hat den Kommunen ein großzügiges Angebot gemacht", meint Löhrmann. Dieses Geld soll für bauliche Investitionen und Personal ausgegeben werden, von multiprofessionellen Teams spricht die Ministerin. 2017 sollen rund 50 Prozent der Kinder in einer Regelschule beschult werden. Insgesamt geht es in NRW um 120.000 förderbedürftige Kinder.


Land will kleine Förderschulen abschaffen


Tatsächlich würden dann Förderschulen wegfallen können. Das Land will hier laut Löhrmann konsequent vorgehen. "Wir haben die über 30 Jahre alte Mindestgrößenverordnung überarbeitet und müssen sie nun konsequent anwenden." Zwei Drittel der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen seien schon jetzt unterhalb der Mindestgröße. "Das können sich Land und Kommunen aus pädagogischen und finanziellen Gründen auf Dauer nicht leisten."

Bleibt das Problem, dass sich der Spareffekt nur einstellt, wenn die Eltern mitziehen. Ihr Votum gilt aber viel in rot-grünen Ländern. Schulschließungen gegen Elternprotest soll es eigentlich nicht geben. Man behilft sich mit dem Prinzip Hoffnung. Der Kultusminister von Baden-Württemberg, Andreas Stoch (SPD), bekannte unlängst, dass die Eltern großteils gar nicht an einem Besuch ihrer Kinder in den Regelschulen interessiert seien. Er erwarte aber, dass dieses Interesse im Laufe der Zeit steige.

Das ist keineswegs sicher. Das zeigt das SPD-geführte Hamburg. Dort ist die Inklusionsquote bereits sehr hoch. Doch mittlerweile weisen die Regelschulen drei Mal so viele Kinder mit Lernschwächen, mit Defiziten in Sprache und bei der emotionalen und sozialen Entwicklung auf, wie in den Sonderschulen wegschmelzen. Die Inklusionsquote steigt, gleichzeitig werden mehr Kinder als förderbedürftig diagnostiziert.

Bildungsexperten vermuten, dass Eltern mit der Diagnose "förderbedürftig" ihren Kindern einen Vorteil verschaffen wollen. Nur so ist es erklärbar, dass zwar mittlerweile bundesweit jeder vierte Schüler (25 Prozent) mit Behinderung eine Regelschule besucht (2009 waren es noch 18,4 Prozent). Gleichzeitig aber die Zahl derjenigen, die auf Förderschulen gehen, nahezu konstant blieb. Insgesamt gibt es rund eine halbe Million förderbedürftiger Kinder.


Kinder sollen nicht mehr "etikettiert werden"


Sylvia Löhrmann glaubt nicht, dass sich die Hamburger Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen wiederholen: "Eltern geht es nicht um die Etikettierung ihres Kindes, die sie fürchten, nie wieder loszuwerden, sondern es geht ihnen um die individuelle Förderung." Das Land vergibt auch deshalb die Stellenbudgets pauschal an die Schulen und nicht nach der Zahl der Kinder mit dem Etikett "förderbedürftig".

Die Schulaufsicht berücksichtigt dafür die Rahmenbedingungen, etwa ob sich eine Schule in einem sozialen Brennpunkt befindet. Doch wie genau kann dieses Gießkannenprinzip die Bedürfnisse tatsächlich abbilden? Es gibt Zweifel.

Und dann ist da noch das Problem mit den sogenannten Integrationshelfern oder Schulbegleitern. Dabei handelt es sich um Personen, die die Kinder im Alltag unterstützen. So lange sie das außerhalb der Schule tun, zahlen die Kommunen sie aus der Eingliederungshilfe. Doch mit der Inklusion stellen alle Seiten die Frage nach der Übernahme der Kosten neu.

Die Kommunen zeigen auf das Land, das Land auf die Kommunen und auf den Bund. Der Bund verweist auf das Grundgesetz, nachdem er den Kommunen keine Aufgaben übertragen darf und sieht das Land in der Pflicht. Die neue Situation begreift offenbar jeder als Chance, sich von (bisherigen) Kosten zu entlasten.


Am Ende müssen wohl Gerichte entscheiden


Die Sache ist rechtlich verzwickt. Deshalb klagt der Landkreis Tübingen sogar vor dem Bundessozialgericht. Eine Mutter wollte, dass der Helfer für ihr Kind vom Landkreis bezahlt wird. Der Kreis sah die Aufgaben des Helfers innerhalb der Schule aber als Lehreraufgabe an. Damit sei das Land zuständig.

Die Mutter zog vor das Sozialgericht Reutlingen und unterlag zunächst, gewann aber vor dem Landessozialgericht. Als Träger der Eingliederungshilfe müsse der Kreis zahlen, argumentierten die Richter. Ein finales Urteil in der Sache dürfte Modellcharakter haben.

Die heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Ländern und Kommunen haben aber nicht nur finanzielle, sondern auch politische Gründe. Denn die große Koalition in Berlin hat eine Reform der Eingliederungshilfe angekündigt. Da geht es für alle Beteiligten nun darum, Pflöcke einzurammen. NRW etwa sähe es gerne, wenn der Bund auch seinen Beitrag zur Inklusion in den Schulen leistet. Bisher verbietet ihm das ja das Grundgesetz.

"Die Hauptsorge der Kommunen ist, dass sie mehr Integrationshelfer brauchen. Dieser Individualanspruch geht aber auf das Sozialgesetzbuch zurück", sagt Sylvia Löhrmann. "Ich appelliere, dass der Bund sich dann an diesbezüglichen Kosten in den Schulen stärker beteiligt. Hier ist der Bund gefordert. Dafür muss das Grundgesetz nicht geändert werden." Wann die Reform der Eingliederungshilfe kommt, steht bisher in den Sternen. Für die Kinder heißt es wohl weiter: warten.

Quelle: Die Welt
Man muss die Welt nicht verstehen, man muss sich nur darin zurechtfinden.
Albert Einstein