Autor Thema: Urteil: Verzögerungstaktik verstößt gegen die Menschenwürde.  (Gelesen 806 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline BerBra

  • Administrator
  • Mitglieder
  • *****
  • Beiträge: 249
Hilfsbedürftige müssen nicht jahrelang auf Leistungen warten

Urteil: Verzögerungstaktik verstößt gegen die Menschenwürde.

 
Hilfsbedürftige müssen nicht jahrelang warten, bis ihnen ein Versorgungsträger Leistungen gewährt. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen verstößt es gegen die Menschenwürde, wenn Versorgungsträger sich gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben und einen Hilfsbedürftigen einer Verzögerungstaktik aussetzten (Az.: L 2 R 438/13 ER).

Im Zweifel kann daher eine Eilentscheidung erlassen werden, um eine Versorgung zu ermöglichen, teilt der Deutsche Anwaltverein mit. Wenn ein Sozialversicherungsträger einen Antrag nicht binnen der gesetzlichen Frist von zwei Wochen an einen anderen Träger weiterreiche, sei er zur Versorgung verpflichtet.

Der Fall

Ein schwerhöriger Mann brauchte nach einer Verschlechterung des Hörvermögens neue Hörgeräte. Er stellte 2008 bei der Rentenversicherung einen entsprechenden Antrag. Die Rentenversicherung verwies auf die Zuständigkeit der Krankenkasse, die sich aber nicht rührte.

Nach einer Klage des Mannes 2009 sollte die Rentenversicherung die Kosten für neue Hörgeräte übernehmen. Dagegen legte die Rentenversicherung im Jahr 2011 Berufung beim Landessozialgericht ein.

Das Urteil

Das Landessozialgericht verpflichtete die Rentenversicherung im Eilrechtsschutz, den Kläger mit neuen Hörgeräten zu versorgen. Nach Auffassung der Richter hatten sowohl die Rentenversicherung als auch die Krankenversicherung eine auffällige Verzögerungstaktik verfolgt.

Die Rentenversicherung habe trotz der Dringlichkeit der Versorgung des Versicherten das Ruhen des Verfahrens beantragt. Die Krankenversicherung habe sogar noch in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie in den 45 Monaten seit ihrer Beiladung zum Rechtstreit noch keine Gelegenheit gehabt habe, das Anliegen des Mannes zu prüfen. Angesichts des langjährigen Versorgungsdefizits könne dieser nicht auf ein neues Urteil warten.
Man muss die Welt nicht verstehen, man muss sich nur darin zurechtfinden.
Albert Einstein