Autor Thema: Still ruht der See in Thüringen  (Gelesen 3790 mal)

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Still ruht der See in Thüringen
« am: 24. Februar 2015, 12:15 Uhr »
Seit Anfang Dezember 2014 ist die neue Landesregierung unter Führung des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen im Amt. Heike Werner, ebenfalls von den LINKEN, wurde zur neuen Sozialministerin berufen. Wer nun erwartet hatte, dass es ein Feuerwerk in Sachen längst überfälliger behindertenpolitischer Reformen gibt, muss nach über zwei Monaten feststellen, dass in Thüringen bisher noch Funkstille in Sachen Behindertenpolitik herrscht.

Sei es das von der alten Regierung stets verhinderte Budget für Arbeit, seien es die Rückstände bei der schulischen Inklusion oder längst überfällige Reformen beim Landesbehindertengleichstellungsgesetz, in Thüringen gibt es in Sachen Behindertenpolitik noch viel zu tun. Hinzu kommt, dass Thüringen seit Anfang Januar 2015 den Vorsitz der Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz inne hat. Gerade im Lichte des derzeit in der Entwicklung befindlichen Bundesteilhabegesetzes hatten sich viele gerade von einer linksdominierten Regierung in Thüringen Rückenwind für eine an Teilhabe und der UN-Behindertenrechtskonvention orientierte Behindertenpolitik erwartet. Doch auf allen Fronten scheint es in Thüringen keine sichtbare Bewegung zu geben. Es ist noch nicht einmal klar, wer die Nachfolge des in den Ruhestand scheidenden Landesbehindertenbeauftragten antreten wird, die oder der ebenfalls von den LINKEN benannt werden dürfte.

Wer sich bei den Thüringer behindertenpolitisch Aktiven umhört, findet dort mittlerweile offene Verwunderung darüber, dass sich seit dem Regierungswechsel so wenig getan hat. Denn auch aus dem Landtag hört man nicht mehr viel in Sachen Behindertenpolitik. Der langjährige selbst behinderte Abgeordnete der LINKEN Maik Nothnagel hat den Sprung in den Landtag nicht mehr geschafft, weil er von seiner Partei auf einen aussichtslosen Listenplatz gewählt wurde.

So haben sich das viele nicht vorgestellt, die jahrelang auf einen Regierungswechsel in Thüringen gehofft haben. Vielmehr wird von Thüringen erwartet, sich bundesweit vor allem auch bundesweit in die Diskussion zum Bundesteilhabegesetz einzuschalten und Akzente für einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen, für ein gutes Bundesteilhabegeld, für die konsequente Beteiligung behinderter Menschen, für eine unabhängige Beratung im Sinne des Peer Counseling und für die Öffnung der Türen auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf einzutreten. Derzeit werden der neuen Regierung noch Startschwierigkeiten bei der Behindertenpolitik eingeräumt, die Uhr tickt nun aber. "Jetzt muss geliefert werden", sind sich viele Akteure aus Thüringen einig.
Quelle: Kobinet
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