Autor Thema: Gesetzentwurf für unterstützende Wohnformen (WTPG) vorgestellt  (Gelesen 1647 mal)

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Baden-Württemberg will Vielfalt von Wohnformen fördern


Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter hat den vom Kabinett gebilligten "Gesetzentwurf für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege" (WTPG) vorgestellt. Er soll Ende März in Erster Lesung im Landtag beraten werden und im Juni oder Juli 2014 in Kraft treten. Dieses Gesetz löse das alte Landesheimgesetz ab und gebe neue Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen sowie die gewandelten Erwartungen und Bedürfnisse von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, sagte die Ministerin.

Während das alte Heimgesetz nur die Alternative "Pflegeheim" oder "Häuslichkeit" gekannt habe, fördere und ermögliche das neue Gesetz "eine bisher nie dagewesene Vielfalt von Wohn- und Versorgungsformen zwischen der Pflege zu Hause und stationären Einrichtungen", erklärte Katrin Altpeter. Der Weg ins stationäre Pflegeheim erfolge heute oft sehr spät und erst dann, wenn der Pflegebedarf anders nicht mehr abgedeckt werden könne, erläuterte sie. Deshalb sei der Grundsatz "ambulant vor stationär" eines der wichtigsten Ziele des Gesetzes. Man wolle dem Wunsch der Menschen gerecht werden, möglichst lange ein Leben in Selbstbestimmung und Selbständigkeit zu führen, entweder zu Hause oder im Rahmen einer der neuen gemeinschaftlichen Wohnformen.

Neue Gestaltungsspielräume: Wohnortnahe WGs - bürgerschaftliche Pflegemodelle

Das neue Gesetz eröffnet nach den Worten der baden-württembergischen Sozialministerin Katrin Altpeter Gestaltungsspielräume für die unterschiedlichsten konzeptionellen Angebote, hin zu wohnortnahen gemeinschaftlichen Wohnformen. "Wir schaffen damit Anreize zur nachhaltigen Etablierung ambulant betreuter Wohngemeinschaften in Baden-Württemberg." Mit der "selbstverantworteten gemeinschaftlichen Wohnform", die aufgrund von Anregungen aus der Anhörung in das Gesetz aufgenommen worden sei, werde zudem das bürgerschaftliche und zivilgesellschaftliche Engagement auf lokaler Ebene in der Pflege gefördert, betonte die Ministerin.

Flexible Heimaufsicht - Schutz von hilfebedürftigen Personen

Bei der Ausarbeitung des WTPG habe sie sehr darauf geachtet, so Katrin Altpeter, dass Würde, Privatheit und die Bedürfnisse volljähriger Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf geschützt werden und sichergestellt sei, dass die Qualität des Wohnens sowie der Pflege und Betreuung dem anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechen. "Menschen, die infolge ihres Alters, aus Hilflosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder wegen einer Behinderung existenziell auf andere Personen angewiesen sind, dürfen wir nicht dem freien Spiel der (Pflege-)Märkte überlassen. Hier muss die Heimaufsicht eingreifen, wenn etwa die Qualität der Pflege aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus vernachlässigt wird", sagte die Ministerin.

Anders als früher sei die staatliche Heimaufsicht jetzt aber nicht mehr starr ausgerichtet. Es sei vielmehr eines der Markenzeichen des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG), dass der staatliche Schutzauftrag auf die jeweilige Wohnform mit ihren jeweils spezifischen Bedingungen und Anforderungen zugeschnitten werde und damit flexibler geworden sei. "Kurz gesagt: Je weniger der Einzelne über seine Wohn- und Lebensform selbst bestimmen kann, desto stärker greift die Heimaufsicht und überprüft die Qualität in der Pflege", so Katrin Altpeter.

Anforderungen an selbstverantwortete Wohngemeinschaften

In einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft (maximal 12 Personen) regeln die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich, so die Ministerin. Dies bedeute unter anderem, dass sie Art und Umfang ihrer Pflege- und Unterstützungsleistungen frei wählen, die Lebens- und Haushaltsführung selbstbestimmt gemeinschaftlich gestalten und selber uneingeschränkt das Hausrecht ausüben. Selbstverantwortete Wohngemeinschaften ähnelten sehr stark dem Leben in den eigenen vier Wänden. Deshalb sei hier keine regelmäßige staatliche Aufsicht erforderlich.

Diese WGs müssten jedoch der Heimaufsicht vorab angezeigt werden. Wenn Personen in der WG wohnten, die unter umfassender rechtlicher Betreuung stehen, wie zum Beispiel bei Demenz, müsse zusätzlich nachgewiesen werden, dass die Angehörigen, die Betreuer oder die Ehrenamtlichen tatsächlich und kontinuierlich in die Alltagsgestaltung der WG eingebunden sind. "Wenn Zweifel bestehen, ob es sich bei der Einrichtung tatsächlich um eine selbstverantwortete WG handelt, kann und muss die Heimaufsicht eingreifen", so Katrin Altpeter. Das gelte auch, wenn Missstände bekannt werden, die den Verdacht begründen, dass die der Heimaufsicht angezeigte WG-Konzeption nicht eingehalten wird.

Anforderungen an ambulant betreute Wohngemeinschaften

Ambulant betreute Wohngemeinschaften sind nach den Worten von Ministerin Altpeter von einem Anbieter verantwortet. Es dürften dort nicht mehr als acht Personen gemeinschaftlich wohnen. Die Bewohnerinnen und Bewohner könnten ihr Leben und die täglichen Abläufe nur teilweise selber bestimmen. Deshalb sehe das WTPG hier eine staatliche Aufsicht vor, wenn auch - im Vergleich zu stationären Einrichtungen - in eingeschränktem Umfang. Wohnen und ein Teil der Unterstützungsleistungen würden in der Regel von einem Anbieter für die Bewohner der WG organisiert. Über die Pflegeleistungen dagegen müssten die Bewohner vollständig selbstbestimmt und eigenverantwortlich entscheiden können, so die Ministerin. Eine Präsenzkraft müsse (in der Regel 24 Stunden täglich) anwesend sein und pro Person müssten in der Wohnung 25 qm Grundfläche (incl. Flur, Küche, Sanitärbereich, Vorräume etc.) zur Verfügung stehen.

Bestandsschutz

Die wenigen in Baden-Württemberg bestehenden bürgerschaftlich ausgerichteten WGs, wie etwa in Eichstetten oder Ostfildern, haben in ihrer heutigen Konzeption in jedem Fall Bestandsschutz. Sie haben für die Zukunft zudem die Wahl: Sie können entweder den Status als selbstverantwortete Wohngemeinschaft nach dem neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) annehmen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, oder sich in eine anbieterverantwortete WG umwandeln.

Mehr Transparenz – Abbau von Bürokratie

Die Träger stationärer Einrichtungen und ambulant betreuter Wohngemeinschaften müssen ihre Leistungsangebote allen Interessierten zugänglich machen, Bewohnern auf Antrag Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen gewähren und sie schriftlich auf Informations- und Beratungsmöglichkeiten sowie Beschwerdestellen hinweisen. Stationäre Einrichtungen müssen den Prüfbericht der Heim­aufsicht auslegen und Interessierten auf Antrag eine Kopie aushändigen.

Um den bürokratischen Aufwand bei stationären Heimen zu verringern, wurde die Zusammenarbeit der Prüforgane - also des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und der Heimaufsicht - erstmals um die Möglichkeit erweitert, Modellvorhaben auf Länderebene durchzuführen. Um zeitnah aufeinanderfolgende Prüfungen von MDK und Heimaufsicht zu vermeiden, wurde zudem die Verschiebung der Regelprüfung durch die Heimaufsicht um sechs Monate als generelle gesetzliche Möglichkeit im neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz verankert.

"Mit diesem Gesetz sind wir bundesweit Vorreiter. Wir setzen ein klares Zeichen für mehr Lebensqualität, mehr Selbstbestimmung und mehr Teilhabe für Menschen mit Pflege- bzw. Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderung. Wir fördern eine Vielzahl verschiedener Wohnformen, insbesondere innovative gemeinschaftliche Wohnformen, stärken das zivilgesellschaftliche Engagement in der Pflege und schaffen so die Voraussetzungen dafür, dass die Menschen so lange wie möglich in einer vertrauten Umgebung leben können", so das Fazit von Katrin Altpeter zum neuen Gesetz, das nun im Landtag von Baden-Württemberg debattiert wird.

Quelle: kobinet
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Albert Einstein