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Geld für Aktionsplan in Sachsen in Haushalt einstellen
« am: 20. Februar 2015, 11:16 Uhr »
Geld für Aktionsplan in Sachsen in Haushalt einstellen

Der Sozialverband VdK Sachsen fordert die sächsische Staatsregierung auf, bereits jetzt im Haushaltplan 2015/2016 genügend personelle und sachliche Mittel für die Erstellung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen.

Der Sozialverband VdK Sachsen kritisiert, dass im Entwurf zum sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 keine Mittel für die Erstellung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der UN-Konvention eingeplant sind. VdK‐Vorsitzender Horst Wehner erklärte dazu: "Für die Erstellung eines solchen ressortübergreifenden Maßnahmeplans ist zwingend eine ausreichende Finanzierung mit Sach- und Personalkosten erforderlich. Wir fordern die beiden Regierungsparteien deshalb auf, entsprechende Voraussetzungen im Doppelhaushalt 2015/2016 zu schaffen."


Horst Wehner betont, dass der Blickpunkt auf einer qualitativ hochwertigen Ausarbeitung mit notwendiger Klärung von Zuständigkeiten und Zeithorizonten der Umsetzung liegen sollte. Er fordert daher auch bei absehbar zu kurzer Zeitschiene, die Fertigstellung des Landesaktionsplanes auf das Jahr 2016 zu verlängern: "Bei einem Festhalten am Fertigstellungstermin 31.12.2015 befürchten wir, dass wichtige Punkte vergessen werden und damit dem Anliegen des Aktions‐ und Maßnahmeplans nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann." Auch der sächsische Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderung hat sich in seiner Sitzung am 5. Februar für eine Verlängerung des Erstellungszeitraumes auf zwei Jahre und eine ausreichende personelle und sächliche Ausstattung bereits bei der Erstellung ausgesprochen.

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag haben die CDU und SPD festgeschrieben, dass die Staatsregierung im Jahr 2015 einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN‐Behindertenrechtskonvention erarbeitet wird. Der Aktionsplan soll strategische Ansätze und konkrete Handlungsmaßnahmen zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft, den Zeitraum der Umsetzung, Verantwortlichkeiten und notwendige Kosten enthalten.
Quelle: Kobinet
   

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